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Wahlprogramm |
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Vorwort |
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Liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger! |
Im Kreis Gütersloh sind tausende Menschen ohne
Arbeit und täglich
werden es mehr!
- Viele Mitglieder der älteren Generation
müssen mit einem sehr geringen Einkommen
auskommen.
- Jugendliche blicken nach ihrem
Schulabschluss in eine ungewisse Zukunft! Ohne
einen Ausbildungsplatz, fast immer ohne Aussicht
auf feste Anstellung nach der Ausbildung.
- Die Armut besonders unter Familien mit
Kindern und allein Erziehenden nimmt dramatisch
zu.
- Die großen Konzerne machen enorme Gewinne,
zahlen kaum noch Steuern und bauen trotzdem
Arbeitsplätze ab!
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Geld ist genug da |
Während die Reichen immer reicher werden
- die Vermögen sind auf unglaubliche 5 Billionen €
gestiegen -
rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab
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Deshalb sagen wir |
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News |
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Hans-Juergen |
Gründungsversammlung des Kreisverbandes Gütersloh |
22.06.2007
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Die Gründungsversammlung des Kreisverbandes Gütersloh
findet am 05. Juli 2007, um 18:30 Uhr im Kulturzentrum
"Die Weberei", Seminarraum, Bogenstraße 1-8, in 33330
Gütersloh statt.
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Ruediger |
Wichtiges Ereignis am 08.06.2007 |
14.06.2007
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Die Linkspartei
Kreisverband Gütersloh
Protokoll der Vorstandssitzung vom 08.06.2007
Ort: 33790 Halle/Westfalen, Starrexweg 11
Zeit 17,00 Uhr
anwesend: Rüdiger Pamme, Manuel Tounier, Heinrich
Hölscher, Frank Frederique Tersteegen
Tagesordnung
Begrüßung, Erörterung der allgemeinen politischen Lage,
Fusionsprozess.
folgende Anträge werden gestellt:
1.Der anwesende Vorstand tritt, mit sofortiger Wirkung,
zurück.
2.Das Konto des Kreisverbandes wird aufgelöst.
3.Der Kassierer Heinrich Hölscher wird entlastet.
Aus formalen Gründen wird zuerst über den 3. Antrag
abgestimmt, Heinrich Hölscher wird vom anwesenden
Vorstand und den anwesenden Mitgliedern einstimmig
entlastet.
Es wird einstimmig beschlossen, das Konto des
Kreisverbandes aufzulösen und die verbleibenden Beträge,
nach Abzug der aufgelaufenen Kosten, dem Landesverband
zur Verfügung zu stellen.
Ein Antrag zur Geschäftsordnung wird gestellt: Es wird
beantragt, den Rücktritt noch einmal zu erörtern. Der
Antrag wird mit drei Ja- und einer Neinstimme, positiv
beschieden. Nach offener Aussprache, insbesondere über
das beschämende Verhalten einiger pseudolinker
Gewalttäter in Rostock, sieht der Kreisvorstand
Gütersloh der LINKSPARTEI - PDS den Fusionsprozess im
Kreise Gütersloh, jegliche Basis entzogen. Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies die Meinung
des KV-Gütersloh ist und sich auch nur auf dessen
Kreisgebiet erstreckt.
Der anwesende Vorstand tritt geschlossen zurück.
Heinrich Hölscher
Manuel Tounier
Frank-Frederique Tersteegen
Für die Richtigkeit: 33790 Halle/Westfalen, am 08. 06.
2007
Frank Frederique Tersteegen
Erklärung:
Die Anwesenden erklären unisono, dass sie sich von
jeglicher Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele auf
das schärfste distanzieren, wie auch von Personen, die
Kontakte zu Gewalttätern unterhalten. Das Scheitern des
Fusionsprozesses in Gütersloh bedauern die
Unterzeichnenden ausdrücklich, weisen jedoch darauf hin,
dass seitens der WASG- KV-Gütersloh, alle Versuche zu
einem erbaulichen Ergebnis zu kommen, torpediert wurden.
Auf Bundes- und Landesebene begrüßen wir den
Fusionsprozess und werden ihn nach Kräften versuchen,
positiv mitzugestalten. Des weiteren wird die
Arbeitsgemeinschaft Öffentlicher-Personennahverkehr in
der Fläche, überparteilich gegründet.
Heinrich Hölscher
Manuel Tounier
Rüdiger Pamme
Frank-Frederique Tersteegen
Für die Richtigkeit: 33790 Halle/Westfalen, am 08. 06.
2007
Frank Frederique Tersteegen
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Hans-Juergen |
Pressemitteilung der Fraktion der Linkspartei
Bremerhaven |
07.06.2007
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Im Norden tut sich was. Bremen ist das erste der alten
Bundesländer, in dem die Linkspartei in die Bürgerschaft
eingezogen ist. Und auch in der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven fehlt
die Linkspartei nicht mehr.
Wir gratulieren und wünschen viel Erfolg nach
Bremerhaven.
Für den Kreisverband Gütersloh der Linkspartei
Hans-Jürgen Lukaschik
Fraktion DIE LINKE.
in der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Bremerhaven
Presseinformation mit der Bitte um Veröffentlichung
Bremerhaven, den 6.6.2007
Konstituierung der Fraktion DIE LINKE
in der Stadtverordnetenversammlung
Am 6.6.2007 hat sich die Fraktion DIE LINKE. in der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
konstituiert.
Der Fraktionsvorsitzende Walter Müller stellt die ersten
Schritte der Fraktion vor:
Wir wollen, dass entwürdigende Ein-Euro-Jobs nicht zum
gängigen Jobmodell werden, sondern möglichst bald
zugunsten von sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungen abgelöst werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Auftragsvergabe
öffentlicher Aufgaben, die Beschäftigen nicht unter
einem Mindestlohn von 8.-- € bezahlt werden und nach
Möglichkeit kleine und mittlere Betriebe hierbei
bevorzugt werden. Wir werden uns für die
Rekommunalisierung der bisher privatisierten
öffentlichen Aufgaben einsetzen und uns gegen weitere
Privatisierungsbestrebungen sperren. Insbesondere die
Stadtwerke, die Müllentsorgung und der öffentliche
Personennahverkehr sind wieder in die öffentliche Hand
zurückzuführen und müssen demokratischer Kontrolle
unterliegen.
Bremerhaven braucht ein Bildungssystem, dass
gesellschaftliche Schranken abbaut. Da ich gleichzeitig
Mitglied in der bremischen Bürgerschaft bin werde ich
mich dort insbesondere dafür einsetzen, dass sich in
Bremerhaven das Prinzip der ganztägigen Gesamtschule
flächendeckend durchsetzt.
Die Fraktion setzt sich zusammen aus dem
Fraktionsvorsitzenden Walter Müller (48), 1 Kind,
Handelsfachwirt, dem stellv. Fraktionsvorsitzenden
Andreas Lange (45), Kapitän und der Bürokauffrau Petra
Röwer (38),
Die fachlichen Schwerpunkte der Fraktionsmitglieder:
Walter Müller: Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik
Andreas Lange: Verkehr, Häfen und Stadtentwicklung
Petra Röwer: Gesundheit, Familie und Soziales (inkl.
Behindertenpolitik)
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Ruediger |
Antrag an Landesvorstand LinksparteiPDS vom KV-Gütersloh |
18.04.2007
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Antrag des KV. Gütersloh zur Bildung einer LAG.-ÖPNV in
der Fläche
Der Landesparteitag möge beschließen:
Es wird eine Landesarbeitsgemeinschaft gebildet, deren
erklärtes Ziel es ist, den ÖPNV in der Fläche zu
koordinieren,
Zur Begründung::
In NRW gibt es neben den großen Kreisverbänden an Rhein
und Ruhr, die wegen ihrer Bevölkerungsdichte über ein
gut funktionierendes Netz an öffentlichem
Personennahverkehr verfügt, auch viele Kreisverbände,
die ländlich strukturiert sind. Eine Vielzahl
unterschiedlicher Unternehmen befördert hier nach
eigenen Fahrplänen Personen. Durch schlechte
Koordination entstehen zum Teil nicht hinnehmbare
Fahrzeiten.
Hier gilt es aus unserer Sicht Vorschläge zu erstellen,
welche in der Umsetzung praktikabel sind und der
Verbesserung der Lebensqualität von Bürgerinnen und
Bürgern ohne eigenes Fahrzeug dienen. Dies würde auch
für die Akzeptanz unserer Partei in ländlichen Regionen
förderlich sein.
Aufgaben der LAG.:
Vorrangige Aufgabe der LAG ist es, die Möglichkeiten der
Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in der Region
zu prüfen. Hierzu sind Berichte über Fahrzeiten auch
außerhalb der üblichen Geschäftzeiten nötig. Des
weiteren gilt es, die Vertaktung zu prüfen, z.B. welche
Wartezeiten entstehen. Dies ist, wie wir wissen, in
allen Kreisen recht unterschiedlich gehandhabt.
Schließlich gilt es, stimmige Konzepte zu entwerfen und
in Form von Bürgeranträgen in die Kommunen und Kreise zu
bringen, denn in Zeiten des Klimawandels und der
Treibhausgase ist es auch aus umweltpolitischen, aber
auch sozialen Gründen geboten, sich als eine linke
Partei dieser Problematik anzunehmen - und zwar
professionell, denn schließlich ist in 2009 Kommunal-
und Landtagswahlkampf.
Zu bedenken ist auch, das es unsere Nachbarländer im
Westen, gemeint sind die Niederlande und Belgien, längst
hinbekommen haben, auch bis um 01:00 Uhr nachts ein
flächendeckendes Netz an öffentlichen Möglichkeiten zu
schaffen, vom nächsten Bahnhof zu sozial verträglichen
Preisen nach Hause zu kommen.
Mit der Bitte diesen Antrag zu unterstützen!
Heinrich Hölscher
Rüdiger Pamme
Manuel Tounier
Bernhard Möller
Frank Frederique Tersteegen
(Vorstand des KV. Gütersloh Linkspartei-PDS)
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